„Haushaltsrisiko Umsatzsteuerliche Organschaft“

Die Rechtsprechung des EUGH bzw. des BFH hat in der Vergangenheit in Zusammenhang mit umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen mehrfach zu erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts geführt. Nach der Rechtsprechung im Fall „Seeling“ und den Entscheidungen zur Steuerschuldnerschaft von Bauträgern, sorgt nun der Streit um die umsatzsteuerliche Organschaft (BFH XI R 16/18, Beschluss EUGH-Vorlage vom 11.12.2019) für Furore. Sollte die Gesetzgebung im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft jetzt auch im Nachhinein reagieren, droht erneut ein Milliardenloch für den Bundeshaushalt.

Im Kern geht es um die Frage, ob das bisherige deutsche Verständnis, wonach der Organträger (und nicht der Organkreis) der Steuerpflichtige und damit Steuerschuldner ist, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Sollte der EUGH diese Frage mit „Nein“ beantworten, stellt sich zudem die Frage, wie sich ein Unternehmer auf das Unionsrecht berufen kann, da dieses dem deutschen Umsatzsteuerrecht entgegensteht.

Um für das Urteil gewappnet zu sein, werden wir alle noch nicht verjährten Umsatzsteuerfest­setzungen eines Organträgers mit Hinweis auf die o. a. Verfahren „offen“ halten, damit im Anschluss etwaige Korrekturanträge gestellt werden können. Konkret lässt sich aktuell jedoch noch nicht sagen, ob die Organträger zu Lasten der Staatskasse profitieren können.

Wir helfen Ihnen bei weiteren Fragen!

Den Volltext zu den vorgelegten Fragen finden Sie unter folgendem Link:

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=44358

 

Autor: Thomas Kaufmann - 11.05.2020

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