IHK-Beiträge rechtswidrig – Mitglieder der IHK Bonn Rhein-Sieg sollten handeln – Frist 31.03.2021

Autor: Thomas Haag - 22.01.2021

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat bereits vor 1 Jahr geurteilt, dass die Beitragsfestsetzung für Altjahre, teilweise bis zum Jahr 2016, verschiedener Industrie- und Handelskammern (IHK) rechtswidrig ist (vgl. www.bverwg.de/pm/2020/3 ). Erst jetzt wurde durch die Kammern reagiert. Betroffen ist auch die IHK Bonn-Rhein-Sieg.

Aus welchem Grund ist die Beitragsfestsetzung rechtswidrig?

Verschiedene IHK haben gemäß. dem Urteil, ihre Beiträge unter Berücksichtigung überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhtem Eigenkapital kalkuliert und festgesetzt.

Die IHK Bonn-Rhein-Sieg hat nun, mit Wirkung vom 17.12.2020, ihre Wirtschaftssatzung für das Jahr 2016 angepasst und die Beitragsfestsetzung korrigiert.

Das bedeutet: Die Grundbeiträge fallen weg, die ergebnisabhängige Beitragsfestsetzung (Gewinnfestsetzung) wurde reduziert.

Betroffene Mitglieder müssen selbst aktiv werden und einen Antrag auf Beitragsneufestsetzung für die Beiträge von 2016 einlegen. Achtung: Die Kammern passen die Beiträge nicht von ihrer Seite aus an. Eine Beitragsänderung erfolgt ausschließlich nach eingereichtem Antrag. Die Antragsfrist endet am 31.03.2021.

Wir empfehlen Ihnen dringend, die Beitragsfestsetzung und das Vorgehen bei Ihrer IHK zu hinterfragen. Selbstverständlich stellen wir auf Anfrage unseren vollständig digital geführten Mandanten, die in der Buchhaltung vorliegenden IHK-Bescheide zur Verfügung.

Neue Information (Stand 02.02.): Antrag auf Beitragsneufestsetzung bei IHK Bonn-Rhein-Sieg über folgenden Link: Antragsvorlage 

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