Steuerzinsen durch Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt

Autoren: Elmar Kurth und Maik Jeske - 30.09.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08. Juli 2021 beschlossen, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 als verfassungswidrig einzuordnen ist.

Wie wurden die Zinsen bislang berechnet?

Bisher wurden Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5%, also 6% pro Jahr verzinst. Betroffen sind Zahlungen, welche erst nach einer Karenzzeit von 15 Monaten entrichtet worden sind. Diese Regelung umfasst wie bereits genannt Steuernachforderungen wie Steuererstattungen. Es können demnach der Staat als auch der Steuerzahler bislang von der Verzinsung profitiert haben.

Die Verzinsung wird angewandt auf die Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- sowie die Gewerbesteuer.

Wie ist das Urteil entstanden?

Hintergrund der erhobenen Zinsen ist die Überlegung die Liquiditätsvorteile von Parteien auszugleichen, welche ihre Steuern erst später abgeführt haben. Durch das vorerst einbehaltene Geld könnten im Zeitraum bis zur Zahlung der Steuern Gewinne erwirtschaftet werden. Somit soll eine Ungleichheit zwischen den Steuerzahlern vermieden werden.

Allerdings wurde der Zinssatz einmalig im Jahr 1961 festgelegt und wurde seitdem nicht mehr angepasst.

Mit 6% Verzinsung pro Jahr liegt der Zinssatz deutlich über dem üblichen Zinssatz bei Banken und anderen Institutionen, welche im Laufe der Zeit immer weiter gesunken sind. Die Zinsen sind aktuell historisch niedrig, nach dem genannten Prinzip lassen sich dementsprechend kaum Gewinne in Höhe von 6% erwirtschaften. Das Bundesverfassungsgericht urteilt demnach, dass der Zinssatz von 6% jährlich spätestens ab 2014 realitätsfern und somit verfassungswidrig sei.

Welche Änderungen sind zu erwarten?

Korrekturen für die vergangenen Jahre sind nur für neuere Steuerbescheide ab 2019 zu erwarten. Bereits ergangene und nicht bestandskräftige Bescheide über Nachzahlungszinsen betreffend Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 sollten mit einem Einspruch bzw. Widerspruch offengehalten werden, sofern die Zinsfestsetzung nicht bereits mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen wurde.

Aufgrund des einheitlichen Regelungskonzepts des Gesetzgebers beschränkt sich die Unvereinbarkeit der Verzinsung nach § 233a AO nicht nur auf Nachzahlungszinsen zulasten der Steuerpflichtigen, sondern umfasst ebenso die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet bis 2022 eine neue Regelung für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen festzulegen.

Sobald es neue Informationen bezüglich der Neuregelungen gibt, werden diese an dieser Stelle zeitnah ergänzt.

 

Quellen: 

Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 08. Juli 2021: 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 

Nachrichten Meldung vom 18.08.2021 der Tagesschau

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